RCDS FU wählt neuen Vorstand

Innerhalb einer erfolgreichen Mitgliederversammlung am Dienstag hat der RCDS FU einen neuen Vorstand gewählt.
Julian Senders (Jura, 4. Semester) wurde dabei als Vorsitzender einstimmig bestätigt. Stellvertreter wurden Tamara Rudinac (Jura, 4. Semester) und Daniel Gawek (Jura, 6. Semester). Das Amt des Schatzmeisters von Katharina Holeczek übernimmt nun Victor Schauer (BWL, 4. Semester). Pressesprecher ist ab jetzt Fabian Zielke (Prähistorische Archäologie, 2. Semester). Als Beisitzer wurden Dorian Rudinac (Politikwissenschaften, 6. Semester), Jürgen Heyn (Geschichte/Politikwissenschaften 4. Semester), Melanie Grupe (Jura, 4. Semester), Daniel Andersen (Politikwissenschaften, 4. Semester), Julius Schulz (Jura, 2. Semester) und Nóra Szabó (Politikwissenschaften, 4. Semester) gewählt.
Der alte Vorstand wurde entlastet und der Haushalt angenommen.

Der neue Vorstand des RCDS FU.
Der neue Vorstand des RCDS FU.

Protokoll der 2. StuPa-Sitzung vom 09.05.2014

Protokoll 2. StuPa – Sitzung 09.05.2014
TOP 1 Tagesordnung
Antrag zur „Ehrung des heutigen Tages des Sieges über den Faschismus“ (FSI Geschichte) angenommen

TOP 2 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
bei einer Enthaltung angenommen

TOP 3 Aktuelle Viertelstunde

  • Antifaschistische Linke Liste stößt auf den 09. Mai 1945 an und verteilt Sekt
  • Rollenspieler wider das Böse zeigen wieder, dass sie Hochschulpolitik nicht ernst nehmen
  • Forderung der Jusos: Die vom Präsidium geplante Richtlinie bzgl. sexueller Übergriffe soll öffentlich erarbeitet werden

TOP 4 Rechenschaftsberichte der amtierenden AStA-Vorsitzenden und Entlastung

  • Aktueller Vorsitzende kann nicht anwesend sein; bei 9 Enthaltungen entlastet

TOP 5 Neuwahl der AStA-Vorsitzenden

  • Falko Grothe (nicht anwesend, weil sein Kaninchen operiert wird) bei 10 Enthaltungen angenommen

TOP 6 Entlastung der amtierenden Referenten
Hochschulreferat

  • Nachfrage der LHG & Antwort: ja, das oberste Ziel des Referats ist es, Proteste zu organisieren

Sozialreferat

  • Geo-Liste fragt nach Besucherzahlen der Sprechstunde unklare Antwort

Diese Referate und das Öffentlichkeitsreferat, Referat für Finanzen, Kulturreferat, Referat für Lehre und Studium Fachschaftsreferat, Referat für Kommunikation und Antirepression werden entlastet
Die autonomen Referate (Frauen-, Lesben- Schwulenreferat) werden vertagt
Referat für Internationalismus und Antifaschismus

  • Frage von Geo-Liste, wie viele die Sprechstunde besuchen würden. Antwort Anahita: Die Abteilung für Antifa bekomme viele E-Mails; bei 9 Enthaltungen entlastet

TOP 7 Wahl der AStA-Referenten

  • Die jeweils 3 vorgeschlagenen Referenten für das Hochschulreferat, das Sozialreferat, das Öffentlichkeitsreferat, das Referat für Finanzen, das Kulturreferat, das Fachschaftsreferat, das Referat für Lehre und Studium werden mit breiter Mehrheit und wenigen Enthaltungen gewählt

Referat für Kommunikation und Antirepression

  • Die nicht ernst zunehmende Frau von den Rollenspielern wider das Böse ist dabei

Referat für Internationales

  • Frage von den Rollenspielern: Ob das Referat mit ihnen zusammen die Bösen aus dem Grunewald bekämpfen will – Annahme durch den Referenten der Antifa

TOP 8a Antrag Würdigung 09. Mai

  • Singen der Hymne „Die Internationale“: Antifa hält rote Fahne hoch und ballt die Faust dazu
  • Wir vom RCDS fragen, was das Singen mit Hochschulpolitik zu tun hat große Diskussion: Max (Café Tatort) kritisiert unsere Ablehnung, betont aber, dass es hier zu sehr instrumentalisiert werde und eine Würdigung im StuPa neutraler sein müsse
  • Die Linken sagen: Es hat sehr wohl was mit Hochschulpolitik zu tun, weil die FU gerade als Zeichen gegen den Faschismus gegründet worden ist – Jürgen (von unserem RCDS) argumentiert dagegen: Die FU ist auch gegen den Kommunismus gegründet worden (als Gegensatz zur damaligen ideologischen HU)

Top 8b Antrag des Semesterticketbüros zur Finanzierung der Urabstimmung
angenommen

Top 9 Antrag RCDS zur Snackautomatenaufstellung

  • FSI Lehramt hat 2 Anmerkungen: 1. Man kann Stulle auch Zuhause schmieren; 2. Gelten Snackautomaten auch für Studentinnen? ; Antifa schenkt uns ein Balisto – allgemeines Gelächter
  • Liste Semesterticket dankt uns ironisch für das „wichtige Thema“; will keine Merchandise-Firmen
  • Aileen (Café Tatort): Will, dass alle Anträge im StuPa ernst genommen und nicht belächelt werden
  • FSI WiWiss: es gibt kein „Institut Wirtschaftswissenschaften“ nur einen „FB“; studentische Räume mit preiswerten Snacks wurden immer mehr abgeschafft und das sollte wieder gefördert werden
  • Ein anderer sagt: Wenn, dann nur gänzlich untierische Produkte anbieten
  • Florian hat Änderungsvorschläge: 1. Nicht Ausweitung der Snackautomaten, sondern des Mensaangebots (weil Schließung 14:30 Uhr zu früh ist) + dass die Mensa-Preise trotz längerer Öffnungszeiten gleich bleiben; 3. weitere Forderung: Studentische Selbstverwaltung stärken
  • FSI Ewi: will, dass es „Studierende“ heißt; Andere: dass das Effizienzargument gestrichen wird
  • Wir formulieren einen veränderten Antrag, weil die Vorschläge unserer Intention entsprechen und es ein guter Kompromiss ist; Abstimmung erfolgt am Ende der Sitzung

TOP 10 Antrag Return of the Langzeitstudis zum Thema: Konkreten Bildungsstreik unterstützen

  • Jürgen (von unserem RCDS) fragt: Was ist mit „kreativen Aktionen“ bei dem Streikt gemeint?
  • Antwort: Straßentheater, Tanzaktionen, als Clown maskiert etc.
  • Abstimmung über die allgemeine Unterstützung von Bildungsstreiks: auch von uns angenommen (weil wir Streiks an sich auch geöffnet gegenüberstehen); ein Juso lacht über unsere Zustimmung
  • Abstimmung über den Inhalt des Bildungsstreiks: Enthaltung von uns
  • Jürgens Vorschlag: Einfügen, dass Gewalt abgelehnt werden sollte, wird nicht positiv aufgenommen

TOP 11 Antrag FSI PuK Finanzantrag zu einer Veranstaltung
bei 4 Enthaltungen angenommen

TOP 12 Resolution Jusos und Return of the Langzeitstudis

  • Peter-André Alt sei nicht unser Präsident, weil er FU nur zur Exzellenzuni dressieren will und Hoffmann-Holland (Juraprofessor) dürfe niemals 3. Stellvertreter werden (Geo-Liste stimmt zu)
  • Max (Café Tatort) plädiert für Studentenfreundlichkeit von Hoffmann-Holland
  • Einer sagt: Hoffmann-Holland sei ein konservativer arroganter Hardliner im Akademischen Senat und finde studentisches Engagement lächerlich; er torpediere die AG Grundordnung, die wichtig für weitere Demokratie an der FU sei (er habe mit Absicht Ergebnisse blockiert)

Zurück zur TOP 9: Abstimmung über unseren abgeänderten Antrag

  • Wir nehmen folgende Änderungen auf: Forderung einer Erweiterung der Mensa-Öffnungszeiten statt Snackautomaten; zusätzlich Forderung der Unterstützung studentischer Cafés; „Studierende statt „Studenten“; Wegfallen des Effizienzarguments
  • Abstimmung: bei nur 7 Enthaltungen und 1 Gegenstimme (Juso) angenommen – Super Erfolg!

Zurück zur TOP 12: Abstimmung über Resolution Jusos und Return of the Langzeitstudis

  • Leonie (Café Tatort) will getrennte Abstimmung über die 3 einzelnen Themen (1. Gegen Peter-André Alt, 2. Aufklärung Finanzskandal, 3. Gegen Hoffmann-Holland) wird abgelehnt
  • Abstimmung darüber, ob das Wort „aufoktroyiert“ beibehalten werden sollt
  • Resolution bei 6 Gegenstimmen (darunter wir 3) und 2 Enthaltungen angenommen

FURIOS veröffentlicht Interview mit unserem Vorsitzendem

Im Rahmen der Diskursion um die Zivilklausel veröffentlichte die Furios in diesem Zusammenhang ein kurzes Interview mit unserem Vorsitzendem Julian Senders. Gleich danach reichte das Campus-Magazin auch noch einen ausführlichen Kommentar nach.

 

Interview mit Julian Senders:

„Die Trennung ist willkürlich“ – Furios Online

Kommentar von Florian Schmidt:

„Im Zweifel für die Freiheit“ – Furios Online

„Feministisch Sprachhandeln“ – Geldverschwendung im Namen der Gleichstellung

Zum neuen Vorstoß der Arbeitsgruppe „Feministisch Sprachhandeln“ an der Humboldt-Universität zu Berlin, welcher unter anderem einen Leitfaden zur gendergerechten Sprache umfasst, erklären wir:

„Den auf der Internetseite der AG ‚Feministisch Sprachhandeln‘ an der HU Berlin (www.feministisch-sprachhandeln.org, letzter Aufruf: 23.04.2014) veröffentlichten Leitfaden können wir als junge Studenten praktisch nicht ernst nehmen. Dort werden Vorschläge geliefert, die zu einer diskriminierungsfreien und geschlechter- bzw. gendergerechten Sprache führen sollen.

Dabei kann sich allerdings kein richtiger Sprachfluss einstellen: Die Grammatik der deutschen Sprache wird durch abwegige Empfehlungen derart von der gewohnten Sprachweise entfremdet, dass von einem ernsthaften Vorstoß seitens der Verantwortlichen nicht die Rede sein kann. Die dort empfohlene Pervertierung von Wörtern, welche in ihrer Konsequenz zur Unkenntlichmachung ganzer Sätze und Texte führt, lehnen wir klar ab.
Und dies nicht nur, weil wir keinen der von der auf der Internetseite vorformulierten Beispielsätze aussprechen konnten: Wir stellen auch fest, dass die zwanghafte Verdrängung von als vermeintlich männlich empfundenen Wortendungen und Wortpartikeln keinen Beitrag zur Geschlechter- oder Gendergerechtigkeit leisten, sondern durch die ‚umfassende Frauisierung‘ (gemeint ist das ‚generische Femininum‘) höchstens das Gegenteil dessen herbeiführen kann.

Wir sehen es weiterhin auch mit großer Skepsis, dass solche offensichtlich jeglicher vernünftigen Zielsetzung entbehrenden Projekte von den Lehrstühlen für Gender Studies und Sprachanalyse an der Humboldt-Universität finanziert werden, welche wiederum zumindest den überwiegenden Teil ihrer Gelder aus öffentlichem Vermögen beziehen.
Dies ist unserer Meinung nach keine vernünftige Verwendung von Steuergeld, welches man für viele studentische Belange, für bessere Ausstattung und notwendige Sanierungen an den Berliner Hochschulen weitaus sinnvoller einsetzen könnte. Die hier stattfindende Geldverschwendung hingegen geht letztendlich zu Lasten aller, die wirklich studieren und forschen wollen.“

1. StuPa-Sitzung 2014

Am 14. Februar fand die erste Sitzung des 33. Studierendenparlamentes statt. Gespannt auf den Ablauf sowie die Themen und Ergebnisse der Sitzung fanden wir Abgeordneten vom RCDS der FU uns frühzeitig im Sitzungsraum ein. Doch schon gleich zu Beginn wurden wir mit der Unpünktlichkeit der anderen Abgeordneten überrascht. Für die „konstituierende“ Sitzung hatten wir ein wenig mehr Disziplin und Ernsthaftigkeit erwartet.

Breits zu Anfang der Sitzung erlebten wir die erste nicht-ordnungsgemäße Praktik. Als nun endlich alle Abgeordneten ihre Plätze und zur Ruhe gefunden hatten, informierte uns die noch „alte“ Sitzungsleitung der vormaligen Parlamentszusammensetzung über die Tagesordnung. Statt jedoch diese zuerst vollständig vorzustellen, ließ man einen Antrag der „FSI Lehramt“ zu, welcher zum Inhalt hatte, unseren 2. Antrag zur Offenlegung der AStA-Personalien aus der Tagesordnung ohne weitere Diskussion zu streichen, da dieser Antrag gegen die Datenschutzlinien verstoße und somit unzulässig sei. Natürlich wurde dieses Anliegen der „FSI Lehramt“ mit großer Mehrheit durch das überwiegend linke Studierendenparlament unterstützt, was wiederum von der solidarischen „Abnickkultur“ zeugt, die bislang überwiegend praktiziert wird. Doch auch das Nicht-Eingreifen der Sitzungsleitung, die einen solchen ordnungswidrigen Vorgang hätte verhindern müssen, hat uns fassungslos gemacht.

Auch die „aktuelle Viertelstunde“ wurde von den anwesenden Abgeordneten nicht dafür genutzt, die für die Hochschule wichtigen Themen anzusprechen. Stattdessen mokierten sich bestimmte Mitglieder der „FSI Lehramt“ lieber über die Wahlkampfführung der Liberalen Hochschulgruppe und vergriffen sich in ihrer nicht wirklich konstruktiven Kritik häufig im Ton. Eine derartige Unprofessionalität haben wir in der Vertretung der Studierendenschaft der FU Berlin nicht erwartet.

Nachdem die Wahl der neuen Sitzungsleitung, des Haushaltsausschusses sowie des künftigen Finanzrefereten, die natürlich alle von Abgeordneten aus dem linken Spektrum bekleidet werden, erfolgte, begann die Vorstellung der Wirtschaftsprüfung des AStA, als auch de Entlastung der Semesterticketbeauftragten.

Bei den Vorstellungen sowohl des vorherigen Haushalts 2013/14, als auch des neuen von 2014/15 ergaben sich einige Kritikpunkte bezüglich höherer, nicht lückenlos nachvollziehbarer Rücklagen des AStA. Doch statt Nachfragen und Kritik konstruktiv zu begegnen, wurden einzelne Abgeordnete ausgelacht und erhielten wenig informative Antworten.

Zuletzt wurden die Anträge einzelner Hochschulgruppen bearbeitet. Dabei herrschte zunächst durchaus eine angemessene Diskussionskultur, bis der noch verbliebene, erste Antrag des RCDS bezüglich der Veröffentlichung des Haushaltberichts im Internet zur Debatte stand. Natürlich wurde dieser ebenfalls von einer großen Mehrheit abgelehnt. Jedoch offensichtlich nicht wegen dessen Inhalts, sondern ausschließlich aufgrund des Antragsstellers. Es scheint den links-orientierten Abgeordneten nicht möglich zu sein, einen Antrag ausschließlich nach seiner Qualität zu beurteilen und politische Feindseligkeiten bei ihrem Abstimmungsverhalten außen vor zu lassen. Oftmals lautete die Argumentation gegen unseren Antrag „Wir nehmen dieses Anliegen dem RCDS nicht ab“ oder „Was soll es einem Studierenden der FU Berlin bringen, den Haushaltsbericht zu lesen, das ist eh nur bürokratischer Kram“.

Mein trauriges Fazit meiner ersten Stupa-Sitzung lautet: Transparenz und ein fairer Umgang der Abgeordneten untereinander wird auch in dieser Legislaturperiode kaum möglich sein. Die ignorante Art und die scheinbar große Angst einiger Abgeordneten und AStA-Angehörigen zeigt, dass zwar noch schwierige Zeiten auf den RCDS zukommen, wir uns dennoch auf dem richtigen Weg befinden. Denn wer nichts zu verbergen hat, dem kann auch Kritik seitens anders politisch Gesinnter und ein veröffentlichter Haushaltsplan nicht so wichtig sein.

Katharina Holeczek,
Schatzmeisterin des RCDS FU Berlin