Satzung

Satzung des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten an der Freien Universität Berlin (RCDS FU)

 

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  1. Allgemeines

 

  • 1 – Name, Sitz
  • Der Verein trägt den Namen „Ring Christlich-Demokratischer Studenten an der Freien Universität Berlin (RCDS FU)“.
  • Der Sitz ist in Berlin.
  • Der Verein ist Mitglied im Landesverband Nordost und Bundesverband des RCDS.
  • Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

  • 2 – Vereinszweck
  • 1Im Grundsatz humaner, demokratischer und christlicher Verantwortung möchte der RCDS FU an der Gestaltung des öffentlichen Lebens – insbesondere der des Hochschullebens – mitwirken. 2Zur Erfüllung der Aufgaben wird der RCDS FU in Zusammenarbeit mit dem Landesverband und dem Bundesverband insbesondere:
    1. Publikationen zur hochschul- und globalpolitischen Bildung herausgeben,
    2. eine intensive soziale und studienbegleitende Betreuung der Studenten betreiben,
    3. bei den Wahlen für die Hochschulgremien antreten,
    4. Seminare, Vorträge und Tagungen durchführen,
    5. zur internationalen Verständigung beitragen,
    6. die studentischen Interessen gegenüber Präsidialverwaltung, der Senatsverwaltung von Berlin für Wissenschaft und Bildung und gegenüber dem Bundesministerium für Bildung und Forschung wahrnehmen.
  • Der RCDS FU bekennt sich zur freiheitlich und demokratischen Grundordnung im Rahmen der Bestimmungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin.

 

  1. Mitgliedschaft

 

  • 3 – Voraussetzungen der Mitgliedschaft
  • Immatrikulierte Studenten der Freien Universität Berlin, beziehungsweise Studenten anderer Hochschulen in Berlin, an denen es keine RCDS-Gruppe gibt, können Mitglied sein bzw. bleiben, wenn sie sich für die in der Satzung sowie die in dem Grundsatzprogramm des Bundesverbandes des RCDS niedergelegten Prinzipien bekennen.
  • Eine Mitgliedschaft in extremistischen, bzw. nicht grundgesetzgetreuen sowie konkurrierenden hochschulpolitischen Organisationen schließt eine Mitgliedschaft im RCDS FU aus.

 

  • 4 – Aufnahme
  • 1Aufnahmeanträge sind in schriftlicher Form an den Vorstand zu richten. 2Dem Antrag muss eine Kopie des gültigen Studentenausweises beigefügt sein.
  • 1­­­Der Vorstand entscheidet innerhalb von 14 Tagen mit einfacher Mehrheit über den Aufnahmeantrag. 2Die Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen.
  • Der Gruppenvorstand hat den Landes- und Bundesverband innerhalb von 14 Tagen über die Aufnahme schriftlich unter Beifügung der Daten des Aufnahmeantrages zu unterrichten.
  • Beantragt ein Mitglied die Überweisung von einer anderen RCDS-Hochschulgruppe in den RCDS FU, so ist gemäß § 4 Abs. 1-2 zu verfahren.
  • 1Eine Zurückweisung des Aufnahmeantrags ist zu begründen. 2Wird die Aufnahme abgelehnt, kann der Antragssteller innerhalb von 14 Tagen Widerspruch beim Vorstand einlegen. 3Die Mitgliederversammlung kann mit 3/4-Mehrheit die Zurückweisung des Vorstandes aufheben. 4Die Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen.
  • 1Eine Ablehnung des Widerspruchs ist zu begründen. 2Lehnt die Mitgliederversammlung den Widerspruch ab, kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Ablehnung Einspruch beim Landesschiedsgericht einlegen.

 

  • 5 – Rechte und Pflichten der Mitglieder
  • Jedes Mitglied ist berechtigt, an Versammlungen des RCDS FU im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.
  • Nur Mitglieder können in Verbandsgremien gewählt werden.
  • 1Die Mitglieder sollen sich für die Zwecke des RCDS einsetzen, an der Arbeit der Gruppe nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung aktiv teilnehmen und das Ansehen des RCDS in der Universität und in der Öffentlichkeit wahren. 2Vorstandsmitglieder haben darüber hinaus die Pflicht, die Beschlüsse des RCDS FU in der Öffentlichkeit zu vertreten.
  • 1Änderung der Stammdaten eines Mitgliedes sind dem Vorstand durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen. 2Zu den Stammdaten gehören insbesondere die aktuelle Semesteradresse, elektronische Kontaktadressen sowie der Studiengang wie auch die Hochschule.

 

  • 6 – Ehrenmitgliedschaft/Ehrenvorsitz
  • Die Mitgliederversammlung kann ein ordentliches oder in Ausnahmefällen ein ehemaliges Mitglied, das sich in besonderem Maße um den RCDS FU verdient gemacht hat, mit einer 3/4-Mehrheit zum Ehrenmitglied/Ehrenvorsitzenden ernennen.
  • 1Ehrenmitglieder/Ehrenvorsitzende besitzen das Antrags- und Rederecht sowie aktive Wahlrecht auf der Mitgliederversammlung, besitzen aber kein passives Wahlrecht. 2Die Rechte und Pflichten gem. § 5 gelten entsprechend den Regelungen zur Ehrenmitgliedschaft.
  • 1Ehrenvorsitzender kann nur werden, wer während seiner Mitgliedschaft im RCDS FU Vorsitzender war. 2Eine Abstimmung über eine Ernennung zum Ehrenmitglied/Ehrenvorsitzenden muss der Mitgliederversammlung nach § 11 Abs. 3 in der Ladung namentlich angezeigt werden.
  • 1Im Falle des Endes der ordentlichen Mitgliedschaft nach § 7 besteht der Ehrenvorsitz/die Ehrenmitgliedschaft fort. 2Falls die ordentliche Mitgliedschaft nicht mehr besteht, entfällt jedoch das Stimm- und aktive Wahlrecht. 3Das Antrags- und Rederecht bleibt bestehen.
  • Die Mitgliederversammlung hat die Möglichkeit, den Ehrenvorsitz und die Ehrenmitgliedschaft abzuerkennen, wenn nach § 8 Abs. 1 vereinsschädigendes Verhalten vorliegt.

 

  • 7 – Ende der ordentlichen Mitgliedschaft
  • Die Mitgliedschaft endet durch
    1. Exmatrikulation an der jeweiligen Hochschule,
    2. schriftliche, mündliche, elektronische oder fernmündliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand,
    3. Ausschluss durch die Mitgliederversammlung oder
  • Solange dem Vorstand gegenüber die Exmatrikulation nicht schriftlich, mündlich, elektronisch oder fernmündlich mitgeteilt wird, gilt die Mitgliedschaft als weiter bestehend.
  • 1Der Vorstand kann, wenn Unklarheit über die Mitgliedschaft besteht, das Mitglied schriftlich zu einer Erklärung über die Mitgliedschaft auffordern. 2Erfolgt innerhalb von vier Wochen keine dementsprechende schriftliche Antwort, ist die Mitgliedschaft beendet. 3Die Voraussetzungen des Absatz 1 bleiben unberührt.

 

  • 8 – Ausschluss
  • 1Mitglieder des RCDS FU können ausgeschlossen werden. 2Ausschlussgründe sind insbesondere Betätigung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und vereinsschädigendes Verhalten. 3Vereinsschädigend verhält sich insbesondere, wer ohne Zustimmung des Vorstandes einer konkurrierenden Hochschulgruppe angehört, wer Vereinsvermögen veruntreut oder dem RCDS zur Verfügung stehende Mittel zweckentfremdet. 4Dem Ausschluss eines Vorstandsmitgliedes oder eines Bundes- oder Landesdelegierten hat ein konstruktives Misstrauensvotum gem. § 20 vorauszugehen. 5In Abweichung zu § 20 Abs. 2 bedarf ein solches Misstrauensvotum einer 2/3-Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen.
  • Den Ausschlussantrag kann der Vorstand oder ein Viertel der Mitglieder stellen.
  • 1Der Ausschluss bedarf einer 2/3-Mehrheit des Vorstandes. 2Der Ausgeschlossene kann innerhalb von vier Wochen die Mitgliederversammlung anrufen, welche innerhalb von vier Wochen einberufen werden muss. 3Die Mitgliederversammlung kann den Beschluss mit einer 2/3-Mehrheit überstimmen.
  • 1Der Beschuldigte hat das Recht auf rechtliches Gehör. 2Daher ist ihm die Gelegenheit zu geben, auf der Mitgliederversammlung zu den gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen Stellung zu beziehen.
  • Der Ausgeschlossene kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Mitgliederversammlung oder im Falle der Abwesenheit des Ausgeschlossenen auf der Mitgliederversammlung nach Zustellung der Bestätigung des Ausschlusses Einspruch beim Landesschiedsgericht einlegen.

 

  • Organe

 

  • 9 – Organe

Die Organe sind

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand
  3. und die Kassenprüfer.

 

  1. Mitgliederversammlung

 

  • 10 – Aufgaben

Der Mitgliederversammlung obliegt:

  1. die Wahl des Vorstandes,
  2. die Bestimmung der Zahl an Stellvertretern,
  3. die Bestimmung der Zahl an Beisitzern,
  4. die Wahl von Delegierten zu Landesdelegiertenkonferenzen und Bundesdelegiertenversammlungen,
  5. die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts,
  6. die Entlastung des Vorstandes,
  7. die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
  8. die Fassung von Grundsatzbeschlüssen und
  9. die Änderung der Satzung mit 2/3-Mehrheit.

 

  • 11 – Einberufung
  • 1Die Mitgliederversammlung ist mindestens jedes Jahr einzuberufen. 2Die Mitgliederversammlung wird mit einer Ladungsfrist von sieben Kalendertagen ab Postaufgabe vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 3Eine Einladung zur Mitgliederversammlung kann auf Vorstandsbeschluss per E-Mail erfolgen.
  • Der Vorsitzende schlägt eine Tagesordnung vor.
  • Anstehende Personalentscheidungen müssen auf der der Ladung beigefügten Tagesordnung aufgeführt sein.
  • Anträge auf Änderung der Satzung sowie sonstige Anträge müssen der Ladung im Wortlaut beigefügt sein.
  • 1Auf Antrag des Vorstandes oder mindestens eines Viertels der Mitglieder ist der Vorsitzende unverzüglich zur Einberufung verpflichtet. 2Der Antrag ist im letzteren Falle schriftlich niederzulegen, zu unterschreiben und mit einer Tagesordnung zu versehen.

 

  • 12 – Beschlussfähigkeit
  • 1Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder spätestens sieben Tage vorher (Datum des Poststempels oder Absendedatum der E-Mail) schriftlich und unter Angabe einer Tagesordnung eingeladen wurden und wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.
  • 1Eine Mitgliederversammlung außerhalb der Vorlesungszeit ist beschlussfähig, sofern alle Mitglieder spätestens 14 Tage vorher (Datum des Poststempels oder Absendedatum der E-Mail) schriftlich eingeladen wurden und mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. 2Die Beschlüsse einer Mitgliederversammlung außerhalb der Vorlesungszeit haben nur bis zur nächsten Mitgliederversammlung im darauffolgenden Semester Gültigkeit.
  • 1Sind weniger als die vorgeschriebene Zahl der Mitglieder anwesend, so ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen. 2Diese ist in jedem Falle beschlussfähig, wenn die Einladung hierfür unter Berücksichtigung der Notfrist, d. h. mindestens fünf Tage vorher (Datum des Poststempels oder Absendedatum der E-Mail), erfolgt ist.

 

  • 13 – Versammlungsleitung
  • Der Vorsitzende schlägt den Versammlungsleiter und den Schriftführer (Versammlungsleitung) vor.
  • Die Versammlungsleitung bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
  • Der Versammlungsleiter leitet die Versammlung.
  • Der Schriftführer erstellt ein Protokoll, welches vom Schriftführer, vom Versammlungsleiter und vom Vorsitzenden gegenzuzeichnen ist.

 

  • 14 – Verfahren
  • 1Rede-, antrags-, stimm- und wahlberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder. 2Die Regelung des § 6 Abs. 2 S. 1 bleibt unberührt. 3Auf Antrag kann Gästen das Rederecht eingeräumt werden. 4Stimmrechtsübertragungen sind nicht möglich.
  • 1Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Feststellung der Tagesordnung. 2Enthaltungen zählen als nicht abgegebene Stimmen. 3Die Tagesordnung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert werden. 4Der Beschluss bedarf einer einfachen Mehrheit.
  • 1Zur Annahme eines Antrags ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. 2Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
  • Für Satzungsänderungen ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

  • 15 – Wahlen und Abstimmungen
  • Für Wahlen ist eine absolute Mehrheit aller abgegebenen und gültigen Stimmen erforderlich.
  • Wahlen und Abstimmungen finden auf Antrag eines Mitglieds geheim statt.
  • Wahlen und Abstimmungen finden auf Antrag eines Mitglieds getrennt statt.
  • 1Wahlen zum Vorstand erfolgen in der Reihenfolge: Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende, Schatzmeister, Schriftführer, Pressesprecher. 2Die Wahl der Beisitzer erfolgt in beliebiger Reihenfolge.
  • Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden, der Schatzmeister, der Schriftführer, der Pressesprecher sowie die Beisitzer werden immer geheim gewählt.
  • Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden, der Schatzmeister, der Schriftführer, der Pressesprecher, die Beisitzer, die Referenten sowie der Kassenprüfer werden immer getrennt gewählt.
  • Bei der Wahl der Bundes- und Landesdelegierten kann auch eine Liste gewählt werden, aus der sich das Amt der Delegierten sowie ihrer Stellvertreter ergibt.
  • Sind Bundes- oder Landesdelegierte beziehungsweise deren Stellvertreter verhindert oder nicht bestimmt worden, so treten an deren Stelle vom Vorstand zu bestimmende Mitglieder.
  • 1Erreicht keiner der Vorgeschlagenen die erforderliche Mehrheit, so findet zwischen den zwei Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, eine Stichwahl statt. 2Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
  • Im Falle der Stimmengleichheit kann die Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit bestimmen, dass ein dritter Wahlgang durchgeführt wird.
  • In einem dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.
  • Nach einem erfolglosen dritten Wahlgang vertagt der Versammlungsleiter die Mitgliederversammlung und beruft sie innerhalb von zwei Wochen unter Wahrung der Notfrist erneut ein.
  • 1Auf Antrag eines Mitglieds findet eine Personalbefragung oder Personaldebatte statt. 2Bei der Personaldebatte verlassen die Betroffenen den Versammlungsraum.
  • Alle Amtszeiten betragen ein Jahr.

 

  • 16 – Wählbarkeit
  • 1Wählbar sind alle ordentlichen Mitglieder des RCDS FU, die der Mitgliederversammlung ihr Einverständnis zur Kandidatur erklärt haben. 2Die Regelung des § 6 Abs. 2 S. 1 bleibt unberührt.
  • 1Bei der Wahl ist Anwesenheit erforderlich. 2Hiervon kann jedoch bei Vorliegen einer schriftlichen Einverständniserklärung des Kandidaten abgesehen werden.

 

  1. Vorstand

 

  • 17 – Zusammensetzung
  • Vorstand im Sinne dieser Satzung ist der geschäftsführende Vorstand i.S.d. § 26 BGB sowie einem Schriftführer, eines Pressesprechers und bis zu sechs Beisitzern.
  • Der geschäftsführende Vorstand besteht aus
    1. dem Vorsitzenden,
    2. bis zu drei weiteren stellvertretenden Vorsitzenden und
    3. dem Schatzmeister.
  • 1Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister sind einzeln jeder für sich vertretungsberechtigt. 2Der Vorstand kann Referenten kooptieren; diese gehören zum erweiterten, nicht zum geschäftsführenden Vorstand und wirken an der internen Beschlussfassung nur mit beratender Stimme mit. 3Der Vorstand kann Gäste zulassen.
  • Der Vorsitzende und der Schriftführer unterzeichnen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

 

  • 18 Rechte und Pflichten
  • Der Vorstand leitet die Arbeit des RCDS FU. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
  • Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.
  • Mit Ablauf seiner Amtszeit hat der Vorstand der Mitgliederversammlung Rechenschaft abzulegen.
  • 1Der geschäftsführende Vorstand ist nach außen vertretungsberechtigt. 2Jedes einzelne Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist einzelvertretungsbefugt.
  • Zugriff auf Vereinsgelder haben nur die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gem. § 26 BGB im Wege der Einzelvertretung (keine Gesamtvertretung).
  • Der Vorstand hat das Nominierungsrecht für Posten in der studentischen Selbstverwaltung.
  • 1Beim Vorstand wird ein Mitgliederregister geführt. 2Aus dem Mitgliederregister muss der aktuelle Mitgliederbestand, der Studiengang sowie Semester- oder Heimatanschrift eines jeden Mitgliedes hervorgehen. 3Dem Landes- und Bundesvorstand ist auf Anfrage darüber Auskunft zu erteilen.
  • Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

  • 19 – Vorstandssitzungen
  • 1Der geschäftsführende Vorstand, der Schriftführer, der Pressesprecher und die Beisitzer treffen sich mindestens einmal pro Semester zu einer Vorstandssitzung. 2Diese wird grundsätzlich mit einer Frist von drei Tagen durch den Vorsitzenden geladen. 3In dringenden Notfällen verkürzt sich die Ladungsfrist auf 24 Stunden.4Die Ladung kann in Form einer E-Mail erfolgen.
  • Die Vorstandssitzung ist bei ordnungsgemäßer Ladung und Anwesenheit von mindestens einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands sowie zwei weiteren Vorstandsmitgliedern beschlussfähig.
  • 1Vorstandsbeschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit des Vorstandes insgesamt sowie einer einfachen Mehrheit der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder. 2Die Beschlussfassung kann im Umlaufverfahren erfolgen. 3Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  • Die Beschlüsse des Vorstandes werden schriftlich festgehalten und vom Vorsitzenden unterzeichnet.

 

  • 20 – Rücktritt
  • 1Jedes Mitglied des Vorstandes kann seinen Rücktritt erklären. 2Die Rücktrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen.
  • 1Bis zur Wahl des Nachfolgers führt das Vorstandsmitglied die Geschäfte weiter. 2Dies gilt auch im Falle des Ablaufs der Amtszeit.
  • Spätestens vier Wochen nach Rücktritt oder Ablauf der Amtszeit muss der Vorsitzende zur Wahl des Nachfolgers eine Mitgliederversammlung einberufen.

 

 

 

 

  1. Konstruktives Misstrauensvotum

 

  • 21 – Konstruktives Misstrauensvotum
  • 1Die Mitgliederversammlung kann einem Vorstandsmitglied oder einem Bundes- oder Landesdelegierten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass sie einen Nachfolger wählt. 2Die Sitzung muss form- und fristgerecht unter Angabe des Beratungsgegenstandes einberufen worden sein.
  • Ein konstruktives Misstrauensvotum gilt als erfolgreich, wenn im Falle eines Vorstandsmitglieds 3/4 und im Falle eines Bundes- oder Landesdelegierten 2/3 der gültigen abgegebenen Stimmen den Nachfolger wählen.
  • 1Einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum hat der Vorstand auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel der ordentlichen Mitglieder auf die Tagesordnung zu setzen. 2In diesem Falle hat der Vorstand nach Zugang innerhalb von drei Wochen unter Beachtung der Einladungsfrist von 14 Tagen eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
  • Das bis dato gewählte Vorstandsmitglied oder der bis dato gewählte Bundes- oder Landesdelegierte hat das Recht auf rechtliches Gehör.
  • 1Der Abgewählte kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Mitgliederversammlung oder im Falle der Abwesenheit des Ausgeschlossenen auf der Mitgliederversammlung nach Zustellung der Wahlentscheidung Einspruch beim Landesschiedsgericht einlegen. 2Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich des konstruktiven Misstrauensvotums.

 

  • Finanzen

 

  • 22 – Finanzen
  • Der RCDS finanziert sich aus Beiträgen, Spenden und sonstigen Einnahmen.
  • 1Die Mitglieder haben einen auf das jeweilige Semester bezogenen Beitrag zu entrichten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung beschließt. 2Arbeitsleistungen gelten nicht als Beitrag. 3Wer der Zahlung seines Mitgliedsbeitrages bis zur Eintragung in die Anwesenheitsliste auf der Mitgliederversammlung nicht nachkommt, ist auf der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt.
  • 1Der Schatzmeister verfügt über das Vermögen, insbesondere die Konten des Vereines. 2Es soll nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung Buch geführt werden. 3Seine Vertretungsmacht ist nach innen auf 80 € im Einzelfall beschränkt. 4Höhere Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.
  • 1Der Vorsitzende kann in Einzelfällen ohne Rücksprache mit dem Schatzmeister über einen Betrag von 20 € verfügen. 2Für eine erneute Verfügung muss die vorangegangene durch den Schatzmeister genehmigt worden sein.

 

  • 23 – Vetorecht des Schatzmeisters
  • 1Der Schatzmeister hat bei finanzwirksamen Entscheidungen des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung ein Vetorecht. 2Eine finanzwirksame Entscheidung liegt vor, sobald die Entscheidung unabhängig von der Höhe eine finanzielle Belastung des Vermögens des RCDS FU zur Folge hat. 3Der Schatzmeister hat zudem insbesondere das Recht, seine Empfehlung hinsichtlich der finanzwirksamen Entscheidung aufgrund der finanziellen Lage des RCDS FU abzugeben.
  • 1Die Mitgliederversammlung kann mit der 2/3-Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen das Veto des Schatzmeisters zurückweisen. 2Der Vorstand kann mit einer 2/3-Mehrheit insgesamt sowie einer 2/3-Mehrheit der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder das Veto des Schatzmeisters bei einer finanzwirksamen Entscheidung des Vorstandes zurückweisen.
  • Das Verfügungsrecht des Vorsitzenden gem. § 21 Abs. 4 bleibt unberührt.

 

  • 24 – Schulden
  • Das Machen von Schulden ist ausgeschlossen.
  • 1Falls der Vorsitzende oder der Schatzmeister von seinem Verfügungsrecht aus § 21 Abs. 3 bzw. Abs. 4 Gebrauch macht und dadurch dem RCDS FU Schulden entstehen, liegt vereinsschädigendes Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 1 vor. 2Falls infolgedessen ein konstruktives Misstrauensvotum gem. § 21 beantragt wird, bedarf dieses Misstrauensvotum entsprechend § 8 Abs. 1 S. 5 und abweichend zu § 21 Abs. 2 einer 2/3-Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen. 3Der Vorstand kann bis zum Abhalten des konstruktiven Misstrauensvotums mit einer 2/3-Mehrheit des Vorstandes insgesamt sowie einer 2/3-Mehrheit der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder dem Vorsitzenden das Verfügungsrecht aus § 21 Abs. 4 absprechen. 4Der Vorstand kann bis zum Abhalten des konstruktiven Misstrauensvotums mit einer 2/3-Mehrheit des Vorstandes insgesamt sowie einer 2/3-Mehrheit der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder dem Schatzmeister seine Rechte aus § 21 Abs. 3 absprechen, welche auf den Vorsitzenden übertragen werden, sofern der Vorstand nicht beschließt, dass die Rechte auf einen stellvertretenden Vorsitzenden übertragen werden, da dem Vorsitzenden ebenso vereinsschädigendes Verhalten i.S.v. Satz 1 oder sonstiges vereinsschädigendes Verhalten vorgeworfen werden kann.

 

  • Mitgliedertreffen

 

  • 25 – Mitgliedertreffen
  • 1Während der Vorlesungszeit lädt der Vorstand regelmäßig zu Mitgliedertreffen ein. 2Die Mitgliedertreffen dienen dem Austausch der Mitglieder untereinander, sollen den politischen Diskurs fördern und den Vorstand bei seiner Arbeit unterstützen.
  • 1Der Vorstand kann zu den Mitgliedertreffen einladen. 2Die Einladung umfasst die Nennung des Treffpunktes und der Uhrzeit des Treffens. 3Eine Tagesordnung kann beigefügt werden.
  • 1Ein Mitgliedertreffen ist beschlussfähig, wenn ein Mitglied des Vorstandes und insgesamt fünf Mitglieder anwesend sind. 2Es dürfen nur Beschlüsse gefasst werden, die nicht in den Aufgabenbereich der Mitgliederversammlung aus § 10 fallen.
  • 1Auf dem Mitgliedertreffen kann ein Protokoll geführt werden. 2Ein angefertigtes Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb von zwei Wochen zugänglich zu machen.
  • 1Auf den Mitgliedertreffen ist jedes Mitglied stimmberechtigt. 2Beschlüsse der Mitgliedertreffen gelten als Empfehlung an den Vorstand und müssen schriftlich festgehalten werden.

 

  1. Sonstiges

 

  • 26 – Haftung
  • 1Die Haftung des RCDS FU ist auf sein Vermögen beschränkt. 2Die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sollen dies in allen für den Verein abzuschließenden Rechtsgeschäften zum Ausdruck bringen und in den Vertragstext aufnehmen lassen.
  • 1Die Mitglieder haften maximal bis zur Höhe der von ihnen geschuldeten Beiträge nach § 22 Abs. 2 S. 1 dieser Satzung gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung.

 

  • 27 – Auflösung
    • Über die Auflösung des RCDS FU kann nur eine ausschließlich mit diesem Beratungsgegenstand fristgerecht einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen ordentlichen Mitglieder entscheiden, wenn mindestens drei Viertel aller Mitglieder anwesend sind.
    • 1Zur Auflösung ist eine Mitgliederversammlung während der Vorlesungszeit einzuberufen, zu der sowohl der RCDS-Bundesvorstand als auch der RCDS-Landesvorstand Nordost eingeladen werden muss. 2Die Einladung muss mindestens einen Monat vorher (Datum des Poststempels) schriftlich erfolgen.
    • Nach der Auflösung obliegt den geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern die Abwicklung des Vereinsvermögens in entsprechender Anwendung der §§ 47 ff. BGB.
    • Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an den RCDS-Landesverband Nordost mit der Maßgabe, dieses Vermögen für die Belange der Studenten und insgesamt dem Zweck dieses Vereins nach dieser Satzung zu nutzen.

 

  • 28 – Auskunftspflicht

Auf Anfrage haben Vorstand, Delegierte und Gremienvertreter jederzeit Auskunft zu erteilen.

 

  • 29 – Aushändigung der Satzung

Jedem Mitglied ist bei der Aufnahme diese Satzung auf Wunsch auszuhändigen.

 

  • 30 – Schiedsgericht

Bei Streitigkeiten über diese Satzung entscheidet das Landesschiedsgericht des RCDS Nordost.

 

  • 31 Geltung weiterer Rechtsvorschriften
  • Soweit diese Satzung keine Regelung trifft, gelten die Satzungen des RCDS-Landesverbandes Nordost sowie die des RCDS-Bundesverbandes.
  • Solange und soweit eigene Rechtsvorschriften des RCDS FU keine Regelungen treffen, gelten die Rechtsvorschriften des RCDS-Bundesverbandes in ihrer jeweils gültigen Fassung.

 

  • 32 – Salvatorische Klausel
  • Soweit diese Satzung gegen höherrangiges Recht verstößt, ist sie unwirksam.
  • Sollten einzelne Teile dieser Satzung gegen höherrangiges Recht verstoßen, werden nur diese Teile unwirksam, nicht aber die sonstigen.
  • Anstelle der unwirksam gewordenen Regelungen tritt die Satzung des RCDS-Landesverbandes Nordost, die Satzung des RCDS-Bundesverbandes sowie die allgemeinen Grundsätze des Vereinsrechts in dieser Reihenfolge.

 

  • 33 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 13. Mai 2015 in Kraft und ersetzt die Satzung vom 14. Mai 2013.