1. StuPa-Sitzung 2014

Am 14. Februar fand die erste Sitzung des 33. Studierendenparlamentes statt. Gespannt auf den Ablauf sowie die Themen und Ergebnisse der Sitzung fanden wir Abgeordneten vom RCDS der FU uns frühzeitig im Sitzungsraum ein. Doch schon gleich zu Beginn wurden wir mit der Unpünktlichkeit der anderen Abgeordneten überrascht. Für die „konstituierende“ Sitzung hatten wir ein wenig mehr Disziplin und Ernsthaftigkeit erwartet.

Breits zu Anfang der Sitzung erlebten wir die erste nicht-ordnungsgemäße Praktik. Als nun endlich alle Abgeordneten ihre Plätze und zur Ruhe gefunden hatten, informierte uns die noch „alte“ Sitzungsleitung der vormaligen Parlamentszusammensetzung über die Tagesordnung. Statt jedoch diese zuerst vollständig vorzustellen, ließ man einen Antrag der „FSI Lehramt“ zu, welcher zum Inhalt hatte, unseren 2. Antrag zur Offenlegung der AStA-Personalien aus der Tagesordnung ohne weitere Diskussion zu streichen, da dieser Antrag gegen die Datenschutzlinien verstoße und somit unzulässig sei. Natürlich wurde dieses Anliegen der „FSI Lehramt“ mit großer Mehrheit durch das überwiegend linke Studierendenparlament unterstützt, was wiederum von der solidarischen „Abnickkultur“ zeugt, die bislang überwiegend praktiziert wird. Doch auch das Nicht-Eingreifen der Sitzungsleitung, die einen solchen ordnungswidrigen Vorgang hätte verhindern müssen, hat uns fassungslos gemacht.

Auch die „aktuelle Viertelstunde“ wurde von den anwesenden Abgeordneten nicht dafür genutzt, die für die Hochschule wichtigen Themen anzusprechen. Stattdessen mokierten sich bestimmte Mitglieder der „FSI Lehramt“ lieber über die Wahlkampfführung der Liberalen Hochschulgruppe und vergriffen sich in ihrer nicht wirklich konstruktiven Kritik häufig im Ton. Eine derartige Unprofessionalität haben wir in der Vertretung der Studierendenschaft der FU Berlin nicht erwartet.

Nachdem die Wahl der neuen Sitzungsleitung, des Haushaltsausschusses sowie des künftigen Finanzrefereten, die natürlich alle von Abgeordneten aus dem linken Spektrum bekleidet werden, erfolgte, begann die Vorstellung der Wirtschaftsprüfung des AStA, als auch de Entlastung der Semesterticketbeauftragten.

Bei den Vorstellungen sowohl des vorherigen Haushalts 2013/14, als auch des neuen von 2014/15 ergaben sich einige Kritikpunkte bezüglich höherer, nicht lückenlos nachvollziehbarer Rücklagen des AStA. Doch statt Nachfragen und Kritik konstruktiv zu begegnen, wurden einzelne Abgeordnete ausgelacht und erhielten wenig informative Antworten.

Zuletzt wurden die Anträge einzelner Hochschulgruppen bearbeitet. Dabei herrschte zunächst durchaus eine angemessene Diskussionskultur, bis der noch verbliebene, erste Antrag des RCDS bezüglich der Veröffentlichung des Haushaltberichts im Internet zur Debatte stand. Natürlich wurde dieser ebenfalls von einer großen Mehrheit abgelehnt. Jedoch offensichtlich nicht wegen dessen Inhalts, sondern ausschließlich aufgrund des Antragsstellers. Es scheint den links-orientierten Abgeordneten nicht möglich zu sein, einen Antrag ausschließlich nach seiner Qualität zu beurteilen und politische Feindseligkeiten bei ihrem Abstimmungsverhalten außen vor zu lassen. Oftmals lautete die Argumentation gegen unseren Antrag „Wir nehmen dieses Anliegen dem RCDS nicht ab“ oder „Was soll es einem Studierenden der FU Berlin bringen, den Haushaltsbericht zu lesen, das ist eh nur bürokratischer Kram“.

Mein trauriges Fazit meiner ersten Stupa-Sitzung lautet: Transparenz und ein fairer Umgang der Abgeordneten untereinander wird auch in dieser Legislaturperiode kaum möglich sein. Die ignorante Art und die scheinbar große Angst einiger Abgeordneten und AStA-Angehörigen zeigt, dass zwar noch schwierige Zeiten auf den RCDS zukommen, wir uns dennoch auf dem richtigen Weg befinden. Denn wer nichts zu verbergen hat, dem kann auch Kritik seitens anders politisch Gesinnter und ein veröffentlichter Haushaltsplan nicht so wichtig sein.

Katharina Holeczek,
Schatzmeisterin des RCDS FU Berlin

4 Gedanken zu „1. StuPa-Sitzung 2014“

  1. Du hast doch den Haushaltsplan bekommen. Wenn du weißt, wie ein Scanner funtioniert, dann kannste ihn doch hochladen? Oder hast du vor rechtlichen Konsequenzen Angst, da die Bedingungen für eine Veröffentlichung des Haushaltsplans weder im BerlHG noch in der Satzung der Studierendenschaft geregelt sind?

    Ansonsten sind die Vorwürfe der Intransparenz völlig haltlos. Sämtliche Fragen zum Haushalt wurden beantwortet, mal besser und mal schlechter, zugegeben. Darüber hinaus wurde nicht der Haushalt aus dem letzten Jahr noch mal besprochen, sondern ein Nachtragshaushalt. Dies ist nicht die Regel, wurde aber nötig, da man eine höhere Investitionsausgabe tätigen musste. Diese Ausgabe konnte durch die mit Voraussicht angelegte Rücklage fast vollständig abgedeckt werden. Alles wurde ganz klar erläutert, aber anscheinend hast du nicht richtig zugehört. Keine Lücken, nichts. Diese darf es auch gar nicht geben, da dies sonst vom Wirtschaftsprüfer, der FU Leitung oder dem Landesrechnungshof beanstandet werden würde. Das ist aber nicht passiert.

    Schließlich wird von dir auch mit keiner Silbe erwähnt, dass die Personalausgaben des Asta durch eine Satzungsänderung drastisch gesenkt wurden, um u.a. dem Anspruch der sparsamen Haushaltsführung gerecht zu werden, den das BerlHG in § 20 Abs. 1 vorsieht. Aber Letzteres passt ja nicht in eure ideologisch eingefärbte Welt, um den Ball mal zurück zu werfen. So müsst ihr euch auch nicht wundern, dass euch keiner ernst nimmt.

  2. Ach herje, jetzt ist doch aus Versehen mein vorheriger Beitrag verschwunden, der deine falschen Behauptungen richtig gestellt hat. Und ihr müsst euch noch mal über Transparenz aufregen! Erbärmlich!

  3. Sry, den letzten Kommentar nehme ich zurück und ich entschuldige mich für die Entgleisung. Aufgrund der fehlenden Freigabe wurde er mir nicht angezeigt, bis ich den anderen abgeschickt hatte.

  4. Lieber MenschX,

    vor den rechtlichen Konsequenzen einer Veröffentlichung haben wir keine Angst, zumal gerade die fehlende Regelung im BerlHG und in der Satzung der Studierendenschaft dafür spricht, dass die Veröffentlichung rechtlich unbedenklich ist. In der freiheitlichen Ordnung ist schließlich alles erlaubt, was nicht verboten ist…

    Ferner wurde -hier bitte nochmals genau lesen- in Katharinas Kommentar nicht einmal bemängelt, was genau eigentlich dort beschlossen wurde, vielmehr ging es um die Art und Weise, in welcher nicht-AStA-tragenden StuPa-Abgeordneten, also etwa mir („Wenn du lesen könntest“) Fragen beantwortet wurden.

    Die Vorwürfe der Intransparenz sind haltlos? Wieso habt ihr dann unseren Antrag, der eigentlich einen Minimalposten an Transparenz einer Studentenvertretung darstellt und an sich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dreist aus der Tagesordnung gestrichen? Sorge um die berufliche Zukunft, wenn sich später einmal nachvollziehen lässt, in welch dubiosen Listen und Gruppierungen ihr euch engagiert habt?

    Wenn hier schon mit Paragraphen und Gesetzen um sich geworfen wird, dann bitte einmal nachdenken: Wenn der AStA seine Haushaltsausgaben senkt um der Vorgabe gem. § 20 I BerlHG gerecht zu werden, dann hat er hierfür überhaupt kein Lob verdient sondern geht lediglich seiner Rechtspflicht nach. Danke für diesen Hinweis.

    Naja, und was es mit der Transparenz auf sich hat, lieber MenschX, darüber brauchen wir angesichts deines kreativen Pseudonyms in dieser Kommentarspalte und deiner anscheinend sehr AStA-bejahenden Haltung ja gar nicht erst sprechen.

    Grüße, Julian

    Gruppenvorsitzender RCDS FU

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