Protokoll der 1. Sitzung des 35. StuPa

TOP 0: Eröffnung und Begrüßung (12:23 Uhr)
  • Sitzungsleitung (Florian) weist auf neu dazugekommene Anträge hin
  • Er erklärt Systematik des StuPa: Tagesordnung, Stimmkarte (ist danach wieder abzugeben weil neu machen der Umwelt schadet), Vertretungsmodalitäten
  • Es gibt bei Abwesenheit von StuPa-Mitgliedern nur „Vertreterinnen“
TOP 1: Feststellung der Tagesordnung
  • FSI Anglistik: Schlägt vor, dass sich jeder vorstellt (mit Name & Liste) à wird in aktueller Viertelstunde umgesetzt
  • Tagesordnung wird bei 2 Enthaltungen angenommen
TOP 2: Genehmigung des Protokolls des 34. StuPas
  • Protokoll wird bei 6 Enthaltungen (RCDS auch) genehmigt
TOP 3: Aktuelle Viertelstunde
  • Alle Mitglieder stellen sich mit Namen und Studiengang vor
  • Kritik FSI Physik am Wahlkampf: Mehrere Namen wurden falsch auf  Wahlzettel geschrieben (ein paar andere Listen stimmen zu)
  • Nachfrage FSI Physik: Ob es StuPa-E-Mail-Verteiler gibt (Kein offener Verteiler, sondern von Sitzungsleitung koordiniert)
  • Antwort Sitzungsleitung: Man soll sich bei ihr melden bei falschem Namen und Idee des E-Mail-Verteilers besteht, wird umgesetzt
  • RCDS (Tamara): Rügt Standort des Jura Wahllokals in Universitätsbibliothek; Antwort vom Wahlvorstand: Seit Umbau verbietet Fachbereichsverwaltung die Wandelhalle und angebotener Raum im 1. OG geht nicht
  • FSI Anglistik: Kritik, dass Studierendenwerk Umbenennung bis 2022 dauert
  • Name StuPa-Liste: Einer äußert Kritik, dass auf der Wahlliste der Passname geschrieben war obwohl einige sich extra Namen gegeben haben, mit dem sie sich identifizieren können à Antwort Wahlvorstand: Man muss leider den offiziellen Immatrikulationsnamen nehmen
TOP 4: Wahl der Sitzungsleitung
  • Zur Wahl steht eien Liste von 5 Leuten: Florian Frey, Lorenz Funk, Anik Rückmann, Theresa Bischof, Marie Vilatriaschies
  • Theresa, Florian, Lorenz (alle drei auch aktuelle Sitzungsleitung) stellen sich vor
  • Lorenz: Betont, dass er wiedergewählt werden soll, weil er in der vergangenen Periode am Erfolg, dass RCDS zum Gendern gezwungen wurde, beteiligt war
  • Jemand äußert Kritik: Warum man nicht per Mail gesagt bekommen hat, dass man Liste erstellen kann für Sitzungsleitung à Antwort Sitzungsleitung (Florian): Stand als Tagesordnungspunkt & dann steht in GO wie gewählt wird à es sei nicht Job der Sitzungsleitung, GO abzuschreiben
  • Sitzungsleitung bei 2 Gegenstimmen (RCDS) gewählt
  • Neue Sitzungsleitung übernimmt
TOP 5: Wahl des Haushaltsausschusses und Entlastung des Alten
  • Rechenschaftsbericht wird vorgestellt: Alles sei demnach in Ordnung
  • Alter Haushaltsausschuss bei 10 Enthaltungen (RCDS auch) entlastet
  • Sammelwahl für neuen Haushaltsausschuss: Mitglieder kriegen blaue Karte und müssen darauf max. 5 Namen oder nein oder Enthaltung schreiben (Enthaltungen werden bei Mehrheitsberechnung nicht mitgezählt)
  • FSI Mathe: Vorstellung der Kandidaten erwünscht
  • Liste: Marlene Gernath, Gustav Kirberg, Nicolas Patzselt, Mathias Budick, Stefania Vittori à stellen sich vor
  • Frage eines neuen StuPa-Mitglieds: Was macht Haushaltsausschuss? à Antwort: Überprüft AStA-Haushalt und wird bei großen Anschaffungen konsultiert
  • Alle werden gewählt und nehmen die Wahl an
TOP 6: Vorstellung des Wirtschaftsprüfungsberichts des AStAs und Entlastung des Finanzreferats
  • Niemand will den Bericht vorstellen da  er Mitgliedern schon vorher zugeschickt wurde; Finanzreferat will daher nur Fragen beantworten
  • Keine Nachfragen
  • Bei 6 Enthaltungen (auch RCDS) wird Finanzreferat entlastet
TOP 7: Vorstellung des Wirtschaftsprüfungsberichts des Semesterticketbüros und Entlastung der Semesterticketbeauftragten
  • Keine Vorstellung, keine Nachfragen
  • Bei 4 Enthaltungen entlastet
TOP 8: Vorstellung des Haushaltsplans des AStAs
  • 2 Finanzreferenten („Finanzreferentinnen“) stellen Haushaltsplan 16/17 vor:
    • Geltungszeitraum: 1. April 2016 – 31. März 2017
    • Einnahmen werden erklärt: 7,50€ pro Student plus 1,20€ extra für Semesterticketbüro (kann sich nämlich nicht mehr über Zinsen finanzieren) und kleinere Einnahmen und Überschuss des Vorjahrs
    • Ausgaben: v.a. für Infrastruktur, Beratungsangebot; erhöhen werden sich Ausgaben für: 1) freie Mitarbeiterinnen (Beratung) wegen Anpassung an studentischen Tarif; 2) Öffentlichkeitsarbeit wegen Rücklegung für neue Druckmaschinen was Geld spart weil man sonst von HU Druckplatten leihen muss;  3) Fachschaftsveranstaltungen da diese sich vermehrt haben
  • RCDS (Lukas): Was gehört zu den Ausgaben für ehrenamtlich Tätige? à Antwort: Jeder Referent erhält 200€; ca. 3 Referenten pro Referat
  • FSI Mathe: Was sind Dienstreisen? Antwort: z.B. Reise zu Fachschaftstreffen
  • Haushaltsplan bei 4 Enthaltungen (auch RCDS) angenommen
TOP 9: Satzungsänderung der Semester-Ticketsatzung
  • Fristen für Anträge zur Beurlaubung werden festgelegt
  • Nachfrage, ob es nicht detaillierter erklärt werden kann à Antwort: Arbeit des Semesterticketbüros soll vereinfacht werden
  • Satzungsänderung bei einer Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen
TOP 10: Antrag RCDS
  • Tamara verteilt Furios Montagskommentar „Fünf Themen für das neue Stupa“
  • RCDS (Lukas) stellt ersten Antrag vor: Veröffentlichung des Haushaltsplans
  • Argumente: Studenten haben Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht; ist geringer Aufwand und eine Selbstverständlichkeit
  • FSI Anglistik: Warum  ist 5. Forderung der Furios nicht auf dem gedruckten Zettel? Antwort RCDS (Tamara): Weil irrelevant und unpassend fürs Drucken
  • Linke Uni – Freie Bildung: Unnötig, weil Mitglieder des StuPa den Plan erhalten haben; RCDS soll sich die Arbeit machen wenn er unbedingt will; er könne im Gegensatz zu Lukas (RCDS) bei den Ausgaben zu ehrenamtlichen Tätigkeiten rechnen; Veröffentlichung würde Verbreitung von Missverständnissen bewirken à Antwort RCDS (Lukas): LHG hat den Plan veröffentlicht aber ist halt nicht von offizieller Seite aus, dadurch weniger effizient und es geht alle was an
  • Refugees Welcome: Frage an Sitzungsleitung: Wie groß wäre Aufwand für Veröffentlichung?  à Antwort: „Mehr Aufwand als es nicht zu tun“; Lukas (RCDS) erklärt sich bereit, beim Hochladen zu helfen
  • FSI Anglistik: Unterstützt den Antrag weil damit häufige dämliche Fragen zum Plan vermieden werden könnten wenn alle ihn sehen können
  • Antrag wird bei 10 Ja-Stimmen (Café Tatort/FSI Jura, Freie Hochschulgruppe, FSI Biologie, LHG), 16 Enthaltungen (u.a. FSI Mathematik, FSI Physik, Refugees Welcome) und 26 Nein-Stimmen abgelehnt
  • RCDS (Lukas) stellt zweiten Antrag vor: Veröffentlichung der Namen der Stupa-Mitglieder
  • Argumente: Wir sind die Vertreter à Leute müssen wissen, wer gewählt ist; oft studienfachbezogene Anliegen, sodass Angabe des Studiengangs hilfreich wäre
  • Unabhängige Schwule Liste: Interessierter Student soll einfach nur Google nutze; wenn Liste keinen Online-Auftritt, ist Liste Schuld; es gibt die FSI dafür
  • Sitzungsleitung (Florian) Nachfrage: Haben wir uns mit dem Datenschutzrecht beschäftigt (so wie bei der Veröffentlichung der StuPa-Listen relevant ist)?
  • FSI Anglistik: Will es nicht; Personenpolitik sei schlecht
  • FSI Lateinamerika-Institut: Wahlergebnisse wurden ausgehangen (konnte man einsehen), warum soll der Studiengang gelistet werden? à Antwort RCDS (Lukas): Damit man sich an ein Mitglied seines Studiengangs wenden kann
  • Eine regt sich über „Abgeordnete“ und „Parlamentarier“ auf und fordert zusätzlich doppeltquotierte Redeliste
  • Eine: An die FSI wenden ist eine gute Idee;  sollte die persönliche Entscheidung jedes Mitglieds sein; Mitglied der Liste Studierende mit Kind könnte z.B. Probleme kriegen, wenn möglicher Arbeitgeber durch Liste sieht, dass sie Kind
  • FSI Mathe: Datenschutzrechtlich wird es gehen, weil in anderen Gremien auch
  • Eine: Manche identifizieren sich nicht mit ihrem echten Namen; wäre daher uncool wenn der richtige Name veröffentlicht wird
  • Florian nochmal: Er weiß halt nicht ob es legal ist und könne daher als Teil der Sitzungsleitung nicht den Kopf dafür hinhalten;  es sei z.B. auch problematisch wenn man sieht, dass z.B. jemand für Antifa im StuPa ist weil eine Antifa-Kartei von Nazis geführt werde, was natürlich kein Problem des RCDS sei
  • Langzeitstudis – für freies Studium: Man sollte Fach statt Studiengang listen,; Zwischenweg vielleicht, dass man sagt welche Daten man nicht angeben will
  • Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen und 39 Nein-Stimmen  abgelehnt
  • Nachhaken von Unabhängiger Schwuler Liste wegen des Vorschlags der quotierten Redeliste: stellt Antrag darauf, dass zuerst Rednerinnen etwas sagen dürfen und jeder zweite Beitrag von nichtmännlicher Person vorzuziehen ist: wird ohne Abstimmung einfach so angenommen weil keine Gegenrede besteht
  • RCDS (Lukas) stellt dritten Antrag vor: Veröffentlichung detaillierter Sitzungsprotokolle
  • Argumente: Diskussion ist wichtig; man muss sehen was wir hier argumentieren: Verlaufsprotokolle statt Ergebnisprotokolle sind dafür unerlässlich
  • FSI Anglistik: Darf das rechtlich gesehen nicht erst nach der nächsten Sitzung hochgeladen werden?; Aufwand sei zu hoch für Sitzungsleistung; es reiche, wenn jeder seine eigene Liste über die StuPa-Sitzung informiert
  • Sitzungsleitung (Florian): Man bräuchte Stenografen, was unrealistisch ist; es sei zu viel Arbeit; inhaltliche Zusammenfassung müsste abgestimmt werden
  • FSI Physik: Sitzung ist offen für alle, die interessiert sind
  • RCDS (Tamara): Stellt ihr detailliertes Protokoll dieser Sitzung sehr gerne zur Verfügung, auch nur als Inspiration; will Sitzungsleitung nicht wegen Wertungen
  • Einer: Nicht vom RCDS nehmen, dann mache er lieber eigenes Protokoll
  • Einer: Traurig, dass der RCDS seine Forderungen von Furios schreiben lässt à Antwort RCDS (Tamara): Stimmt nicht, wir hatten nichts mit dem Artikel zu tun
  • Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen (u.a. FSI Mathe, FSI Physik, Freie Hochschulgruppe) und 40 Nein-Stimmen abgelehnt
TOP 11: Antrag RKJ (Revolutionär-kommunistische Jugend)
  • Entlassungen am Botanischen Garten sollen verhindert werden: Menschen wehren sich im Arbeitskampf; man solle sie vor Ort unterstützen
  • StuPa soll sich solidarisch mit den Beschäftigten erklären (die bei hundertprozentiger Tochtergesellschaft der FU angestellt sind)
  • Anmerkung FSI Physik: Rechtschreibfehler „Tariffluch“ in „Tariffluch“ verbessern
  • Eine merkt an: Es heiße „BesucherInnen-Service“ und nicht „Besucherservice“
  • Nachfrage: Werden die Arbeiter möglicherweise entlassen oder sicher? à Antwort: Die Unileitung hat so gut wie sicher den Plan, es zu tun
  • Antrag wird bei 7 Enthaltungen (auch RCDS) angenommen
  • Nachfrage Langzeitstudis – für freies Studium an die, die sich enthalten haben: Warum habt ihr euch enthalten? à Antwort von einem: Er kenne sich nicht aus
TOP 12: Sonstiges
  • FSI Anglistik: Ab nächster Sitzung Reihenfolge Ja, Nein, Enthaltungen einhalten à Antwort Sitzungsleitung: Ist zähltechnisch einfacher, aber sie werde es beachten
  • FSI Anglistik: Frage in die Runde, ob ein Vertreter der FURIOS da ist à ja
  • Nächste Woche regionales Vernetzungstreffen für Refugees: In ganz Deutschland sind alle zum Aktionstag gegen den Rechtsbruch Deutschlands und den Rassismus aufgerufen
  • Am 20.02.2016 gibt es eine Veranstaltung zur NSU
  • Sitzung wird um 14:11 Uhr geschlossen

RCDS FU wählt neuen Vorstand

Innerhalb einer erfolgreichen Mitgliederversammlung wählte der RCDS der Freien Universität Berlin einen neuen Vorstand. Neue Vorsitzende ist nun Tamara Rudinac. Stellvertreter sind Julia Maaß und Melanie Grupe. Als Schatzmeister wurde Victor Schauer und als Pressesprecher Fabian Zielke bestätigt. Beisitzer sind jetzt der ehemalige Vorsitzende Julian Senders, Nora Szabo, Jessica Przybylski, Lasse Kelzenberg und Lukas Detering. Außerdem stimmte der RCDS FU fast einstimmig dafür, die Umbennung des U-Bahnhofs „Thielplatz“ in „Freie Universität“ zu unterstützen.

Schluss mit Revolution! Unsere Vorstellungen für das kommende Jahr

Auch dieses Jahr wird, vom 13. bis zum 15. Januar 2015, das Studierendenparlament (StuPa) gewählt. Dieses Jahr stehen darüber hinaus auch die Fachbereichsräte und der Akademische Senat (AS) zur Wahl.

Wir haben uns überlegt, was wir für eine vernünftige Hochschulpolitik im kommenden Jahr wichtig halten. Hier einige Punkte:

Statt „Schattenparlament“: Für transparente studentische Gremien
Organe der verfassten Studierendenschaft sind ursprünglich dazu konzipiert worden, die Interessen aller Studenten zu artikulieren und gegenüber Dritten oder den anderen Entscheidungsträgern an der Uni zu vertreten. Beschlüsse, die den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) zu einem Tätigwerden auffordern, kann das von uns allen gewählte StuPa fassen.
Doch wie kann man von Repräsentation durch das StuPa sprechen, wenn dieses bei einer Wahlbeteiligung von knapp 8% gewählt wurde? Worin liegen die Gründe für diese „Hochschulpolitikverdrossenheit“?
Wie auch in der Politik außerhalb der Universitäten liegt die allgemeine Politikverdrossenheit an der FU nicht zuletzt daran, dass die Wählerinnen und Wähler keinen Bezug zu ihren Repräsentanten haben. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es, die Namen und einige weitere Angaben zu unseren StuPa-Politikern öffentlich zu machen. Einen Antrag, der dies bezweckt hat, haben wir als RCDS bereits in der letzten Wahlperiode, Sitzung Nr. 2 gestellt. Er wurde noch vor der inhaltlichen Beratung gestrichen.
Für uns ist dies ein Grund mehr, uns weiter für Transparenz einzusetzen. Denn wir sind uns sicher: Mit mehr Transparenz ließe sich das StuPa zu dem machen, was es eigentlich sein sollte: Eine Vertretung aller Studenten statt eine Runde, in der Linksextreme die Internationale anstimmen und sich mit sinnlosen Debatten überbieten.

Statt immer nur Kaffee: Für ein studentisch betriebenes Pub in Uni-Nähe
Zunächst einmal: Wir freuen uns, wenn das Kaffeeangebot an der Uni weiter und weiter ausgebaut wird. Daher haben wir in der letzten Legislaturperiode auch mehr Kaffeeautomaten gefordert und den entsprechenden Antrag im StuPa auch durchbringen können.
Doch die Erfahrung zeigt, dass Kaffee allein nicht alles ist: Nach einem langen Tag in Vorlesungen, Seminaren und anschließend in der Bibliothek ist man auch einem oder zwei Bierchen oder auch anderen Getränken nicht abgeneigt.
In Großbritannien ist es beispielsweise völlig normal, nach der Uni auch mal in die nahe gelegene student union zu gehen und dort mit Kommilitonen den Abend ausklingen zu lassen. Für das Studentenleben an der FU könnte ein solcher Ort von immenser Bedeutung sein, zumal unsere Uni bekanntlich nicht gerade von Pubs und Bars umzingelt ist. Wir sind von dieser Idee überzeugt und wollen langfristig auch an der FU etwas Vergleichbares aufbauen. Dies wird natürlich keine einfache Aufgabe, weswegen wir jeden interessierten FU-Studenten dazu aufrufen, bei unserem Projekt mitzumachen!

Statt „kein Sitzplatz“: Flächendeckende Einführung von Bib-Ampeln sowie längere Bib-Öffnungszeiten
Es ist schon ärgerlich, wenn man sich einmal vorgenommen hat, mal wieder etwas für die Uni zu machen und sich dann am Platzmangel in der Fachbereichsbibliothek scheitern sieht. Wir können euch nicht versprechen, den Platzmangel zu beseitigen, denn dafür bräuchten wir teure Baumaterialien und noch teurere Baugenehmigungen. Was sich aber, wie die Uni Mannheim beweist, einrichten lässt, ist eine Auskunft darüber, ob noch Plätze frei sind oder nicht (im Jargon: Bib-Ampel). Diese schafft Planungsmöglichkeiten und im Umkehrschluss weniger Frust.
Übrigens, vielleicht ist es doch möglich, dem Platzmangel wenigstens ein Stück weit entgegenzutreten: Längere Öffnungszeiten der größeren Bibliotheken würden hier denjenigen (und nicht wenigen) unter uns allen, die bekennend nachtaktiv sind, eine Gelegenheit bieten, sich mit Fachliteratur entsprechend auszutoben und die Bibliotheken in den Stoßzeiten etwas entlasten.

Statt Gender-Ideologie und endlosen Debatten: Dafür, dass Hochschulpolitik wieder relevant wird
Damit kommen wir auf die erste Forderung nach Transparenz und mehr Einbindung der Studenten in hochschulpolitische Entscheidungen zurück.
Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum StuPa im letzten Jahr lag bei knapp 8%. Dies verwundert aber kaum. Nicht nur, dass die StuPa-Mitglieder sich beharrlich weigern, ihre Namen veröffentlicht zu sehen: Die Entscheidungen, die diese „Repräsentanten“ in der letzten Legislaturperiode getroffen haben, sind für die Wählerinnen und Wähler ohnehin nicht einsehbar. Dafür trifft man gleich auf der Startseite mehrmals die Abkürzung “F“U an. (Stand: Januar 2015) Für alle uninformierten Spießer: Mit den Anführungszeichen machen Ideologen im AStA darauf aufmerksam, dass die FU ihrer Ansicht nach nicht „frei“ ist.
Kurzum: Die Anführungszeichen sind dem AStA und damit auch den AStA-tragenden Listen im StuPa wichtiger als für alle Studenten die Möglichkeit zu schaffen, sich ein Bild von seinen Repräsentanten zu machen und Entscheidungen im Namen der gesamten Studierendenschaft nachzuvollziehen.
Wir wollen mit diesen Zeilen auf diesen Missstand aufmerksam machen und damit erreichen, dass Hochschulpolitik wieder für diejenigen, für die sie eigentlich gemacht werden sollte, relevant wird: Für die Studenten – nicht zur Selbstbespaßung.